Mit der Motion «Energiezulage als gezielte Entlastung für Menschen in bescheidenen Verhältnissen» möchten die Initianten die gestiegenen Wohnkosten infolge des Ukraine-Krieges über eine befristete Zulage – ausbezahlt über das Prämienverbilligungssystem der Krankenkassen – auf kantonaler Stufe gesetzlich verankern. «Es macht schon aus staatspolitischen Gründen keinen Sinn, ein nationales Problem auf kantonaler Stufe zu lösen», ist Bruno Lüscher, Kantonsrat und FDP-Fraktionssprecher überzeugt.
Die Hausaufgaben sind gemacht
Eine ähnlich lautende Motion, wie die am Mittwoch im Grossen Rat behandelte Energiezulage als gezielte Entlastung für Menschen in bescheidenen Verhältnissen, wurde von Links-Grün bereits im nationalen Parlament eingereicht und ist sowohl vom Ständerat wie auch vom Nationalrat abgelehnt worden. Jedoch hat der Bundesrat mit dem vollen Teuerungsausgleich bei Renten und Verbesserungen bei den Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen den Spielraum dort genutzt, wo es auch Sinn macht. Mit dem über die Lohnverhandlungen festgelegten Teuerungsausgleich haben zudem auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beitrag geleistet. Zuschüsse ausserhalb der Lohnverhandlungen hält die FDP-Fraktion für systemfremd. Sie wird deshalb die am Mittwoch im Rat behandelte Motion «Energiezulage als gezielte Entlastung für Menschen in bescheidenen Verhältnissen» ablehnen. Auch weil sich die FDP stets an die Prämisse «Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen, Freiheit vor Gleichmacherei» hält.
Beeinflussen, wo es Sinn macht
Kantonsrat Bruno Lüscher hat Verständnis für Menschen, die aufgrund der Situation an ihre finanziellen Grenzen kommen. Er sagt deshalb: «Wir tun gut daran, mit dem bestehenden Energiefonds die energetischen Verbesserungen an Liegenschaften – motivierend für Hausbesitzende – voranzutreiben. Dadurch können die Neben- und Heizkosten für Mieterinnen und Mieter positiv beeinflusst werden, statt mit einer sachfremden Zulage von rund 20 Millionen Franken die Prämienverbilligungskosten zu erhöhen und damit die Steuerzahlenden zu belasten», so der Aadorfer.